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Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG
(1) 1Die Festsetzung
der Einwegkunststoffabgabe erfolgt jährlich durch einen Abgabebescheid des
Umweltbundesamtes.
2Die Einwegkunststoffabgabe berechnet sich aus der gemäß § 11 Absatz 1 gemeldeten Masse der erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Einwegkunststoffprodukte nach Anlage 1 multipliziert mit dem durch Rechtsverordnung nach § 14 festzulegenden Abgabesatz.
2Die Einwegkunststoffabgabe berechnet sich aus der gemäß § 11 Absatz 1 gemeldeten Masse der erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Einwegkunststoffprodukte nach Anlage 1 multipliziert mit dem durch Rechtsverordnung nach § 14 festzulegenden Abgabesatz.
(2) Hat ein Hersteller entgegen § 11 Absatz 1
keine Meldung abgegeben, schätzt das Umweltbundesamt die Masse der erstmals auf
dem Markt bereitgestellten oder verkauften Einwegkunststoffprodukte nach Anlage
1 auf der Grundlage vorangegangener Meldungen sowie anderweitig verfügbarer
Daten.
(3) Die Einwegkunststoffabgabe wird einen Monat nach
Zugang des Abgabebescheids fällig, wenn dieser nicht einen anderen Zeitpunkt
für die Fälligkeit bestimmt.
(4) 1Ist der
Abgabepflichtige länger als drei Werktage mit der Entrichtung der
Einwegkunststoffabgabe in Verzug, so hat er für jeden angefangenen Monat der
Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen
Betrags zu entrichten.
2Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt.
3Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist der rückständige Betrag auf volle 50 Euro abzurunden.
4Erhobene Säumniszuschläge werden in den Einnahmen des Einwegkunststofffonds verbucht.
2Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt.
3Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist der rückständige Betrag auf volle 50 Euro abzurunden.
4Erhobene Säumniszuschläge werden in den Einnahmen des Einwegkunststofffonds verbucht.
(5) Der Widerspruch gegen den Abgabebescheid hat keine
aufschiebende Wirkung.
(6) 1Der Anspruch auf
Zahlung der Einwegkunststoffabgabe verjährt nach fünf Jahren.
2Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
3Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.
4§ 19 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden.
2Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
3Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.
4§ 19 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden.
Geändert durch Art. 3 G v. 11.5.2023 I Nr. 124,
Nr. 183
Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 5 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026