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Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG
(1) 1Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz hat nach Anhörung der beteiligten Kreise ohne Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2023 den Abgabesatz für
jede Art eines Einwegkunststoffproduktes nach Anlage 1 in Euro pro Kilogramm
nach Maßgabe von Anlage 2 festzulegen.
2§ 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.
3Der Abgabesatz für Feuerwerkskörper ist entsprechend den Sätzen 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2026 festzulegen.
2§ 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.
3Der Abgabesatz für Feuerwerkskörper ist entsprechend den Sätzen 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2026 festzulegen.
(2) 1Bei der Festlegung
der Abgabesätze sind das Kostendeckungsgebot, das Kostenüberschreitungsverbot,
der Grundsatz der Kosteneffizienz und das Transparenzgebot zu wahren.
2Bei der Ermittlung der Kosten nach Anlage 2 dürfen Gewicht, Volumen und Stückzahl der aus den Einwegkunststoffprodukten entstandenen Abfälle berücksichtigt werden.
2Bei der Ermittlung der Kosten nach Anlage 2 dürfen Gewicht, Volumen und Stückzahl der aus den Einwegkunststoffprodukten entstandenen Abfälle berücksichtigt werden.
(3) Die Abgabesätze sind regelmäßig, mindestens alle
drei Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.
Geändert durch Art. 3 G v. 11.5.2023 I Nr. 124,
Nr. 183
Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 5 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026