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Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG
(1) Die Auszahlung aus dem Einwegkunststofffonds
erfolgt nach einem Punktesystem, welches den kalenderjährlich erbrachten
Leistungen der Anspruchsberechtigten eine bestimmte Punktzahl
zuweist.
(2) 1Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz hat nach Anhörung der beteiligten Kreise ohne Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2023 das Punktesystem
nach Absatz
1 festzulegen.
2§ 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.
2§ 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.
(3) Bei der Festlegung des Punktesystems sind das
Kostendeckungsgebot, das Kostenüberschreitungsverbot, der Grundsatz der
Kosteneffizienz und das Transparenzgebot zu wahren.
(4) Das Punktesystem ist regelmäßig, mindestens alle
drei Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.
Geändert durch Art. 3 G v. 11.5.2023 I Nr. 124,
Nr. 183
Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 5 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026