Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung – EUStBV 1993
(1) Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für lebenswichtige
Gegenstände (Artikel 65 Abs. 1 Buchstabe
a der in §
1 Abs. 1 genannten Verordnung) hängt davon
ab, daß die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden.
(2) 1Die
Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Gegenstände für Behinderte (Artikel
70 bis
78 der in §
1 Abs. 1 genannten Verordnung) hängt davon
ab, daß die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden.
2Sie hängt nicht davon ab, daß gleichwertige Gegenstände gegenwärtig in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden.
3Die Steuerfreiheit ist ausgeschlossen für Gegenstände, die von Behinderten selbst eingeführt werden.
2Sie hängt nicht davon ab, daß gleichwertige Gegenstände gegenwärtig in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden.
3Die Steuerfreiheit ist ausgeschlossen für Gegenstände, die von Behinderten selbst eingeführt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 21.12.2020 I
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20. Oktober 2026