Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung – EUStBV 1993
(1) Artikel 572 Abs. 1 der
Durchführungsverordnung zum Zollkodex gilt mit der Maßgabe, dass die
hergestellten Gegenstände aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen
sind.
(2) In den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr.
2 beträgt die Verwendungsfrist längstens
sechs Monate; sie darf nicht verlängert werden.
(3) Werden die in Artikel 576 der
Durchführungsverordnung zum Zollkodex bezeichneten Gegenstände verkauft,
so ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem Kaufpreis auszugehen,
den der erste Käufer im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz
und Mittelberg gezahlt oder zu zahlen hat.
(4) Auf die Leistung einer Sicherheit für die
Einfuhrumsatzsteuer kann verzichtet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 21.12.2020 I
3096
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026