Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung – EUStBV 1993
(1) Die Einfuhrumsatzsteuer wird erstattet oder
erlassen in den in den Artikeln 235 bis 242 Zollkodex bezeichneten Fällen in
sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften und der Durchführungsvorschriften
dazu.
(2) 1Die Erstattung
oder der Erlaß hängt davon ab, daß der Antragsteller hinsichtlich der
Gegenstände nicht oder nicht in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2
des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
2Satz 1 gilt nicht für die Fälle des Artikels 236 Zollkodex.
2Satz 1 gilt nicht für die Fälle des Artikels 236 Zollkodex.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 21.12.2020 I
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20. Oktober 2026