¹Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Rückwaren (Artikel 185 bis 187 Zollkodex) ist ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand

1.: vor der Einfuhr geliefert worden ist,
2.: im Rahmen einer steuerfreien Lieferung (§ 4 Nr. 1 des Gesetzes) ausgeführt worden ist oder
3.: im Rahmen des § 4a des Gesetzes von der Umsatzsteuer entlastet worden ist.

²Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn derjenige, der die Lieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 21.12.2020 I 3096

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung – EUStBV 1993