Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung – EUStBV 1993
(1) Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von
Verpackungsmitteln (Artikel 110 der in § 1 Abs. 1
genannten Verordnung) hängt davon ab, daß ihr Wert in die Bemessungsgrundlage
für die Einfuhr (§ 11 des Gesetzes) einbezogen
wird.
(2) Die Steuerfreiheit nach Absatz 1 gilt auch für die
Einfuhr von Behältnissen und befüllten Verpackungen, wenn sie für die mit ihnen
gestellten oder in ihnen verpackten Waren üblich sind oder unabhängig von ihrer
Verwendung als Behältnis oder Verpackung keinen dauernden selbständigen
Gebrauchswert haben.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 21.12.2020 I
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20. Oktober 2026