Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung – EUStBV 1993
Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Investitionsgüter
und andere Ausrüstungsgegenstände (Artikel 32 bis 38 der in §
1 Abs. 1 genannten Verordnung) ist
ausgeschlossen für Gegenstände, die
- 1.
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ganz oder teilweise zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, die nach § 15 Abs. 2 und 3 des Gesetzes den Vorsteuerabzug ausschließen,
- 2.
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von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren nichtunternehmerischen Bereich eingeführt werden oder
- 3.
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von einem Unternehmer eingeführt werden, der die Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen (§§ 23 und 24 des Gesetzes) ermittelt.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 21.12.2020 I
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20. Oktober 2026