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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG
1Das Gesetz über die
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist nicht anzuwenden, wenn die
Strafverfolgungsmaßnahme auf einer Anordnung der Europäischen
Staatsanwaltschaft beruht und ihr der dadurch entstandene Schaden zuzurechnen
ist.
2Für Strafverfolgungsmaßnahmen, die durch eine deutsche Strafverfolgungsbehörde oder ein deutsches Gericht angeordnet wurden, bleibt das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen anwendbar.
2Für Strafverfolgungsmaßnahmen, die durch eine deutsche Strafverfolgungsbehörde oder ein deutsches Gericht angeordnet wurden, bleibt das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen anwendbar.
Geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026