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Zwischenstaatliche Rechtshilfe

Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG

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§ 2 Verfahrensvorschriften anchor
Ist die Europäische Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939 zuständig und hat sie gemäß Artikel 25 dieser Verordnung die Verfolgung übernommen, sind die Vorschriften über das strafrechtliche Verfahren, insbesondere die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz und die Abgabenordnung, anzuwenden, soweit nicht in der Verordnung (EU) 2017/1939 in der jeweils geltenden Fassung oder in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
Geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026