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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG
(1) Hat die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet oder gemäß Artikel 27 Absatz 1
dieser Verordnung ihr Evokationsrecht ausgeübt, übermittelt der Delegierte
Europäische Staatsanwalt die gemäß § 492 Absatz 2 Satz
1 der
Strafprozessordnung in das staatsanwaltschaftliche
Verfahrensregister einzutragenden Daten an das beim Bundesamt für Justiz
geführte Register.
(2) Der Delegierte Europäische Staatsanwalt teilt die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 der
Staatsanwaltschaft mit, die nach § 142 in Verbindung mit § 143 des
Gerichtsverfassungsgesetzes für die Verfolgung von
Straftaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2017/1939 zuständig ist, wenn die
Europäische Staatsanwaltschaft nicht die Verfolgung übernimmt.
Geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026