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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG
(1) 1Die Europäische
Staatsanwaltschaft ist auch für die Verfolgung der Tat unter dem rechtlichen
Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 40 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit die
Ordnungswidrigkeit im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 untrennbar mit
einer unter Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung fallenden
strafbaren Handlung verbunden ist.
2§ 43 Absatz 1 und § 63 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend.
2§ 43 Absatz 1 und § 63 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend.
(2) §
30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe anwendbar, dass
die Europäische Staatsanwaltschaft auch für das Verfahren in Bezug auf die
juristische Person oder Personenvereinigung zuständig ist, sofern die
Europäische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen eine in
§ 30
Absatz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten bezeichnete Leitungsperson wegen
einer Straftat führt, für die die Europäische Staatsanwaltschaft nach den
Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939 zuständig
ist.
(3) Für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
gemäß § 91
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten gilt § 10 Absatz 1
entsprechend.
Geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026