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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG
(1)
§ 161 Absatz
2 und die §§
483
bis 491
der Strafprozessordnung sind
auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische
Staatsanwaltschaft nicht anzuwenden.
(2) § 479
Absatz 4 Satz
2 und 3 der Strafprozessordnung ist nicht
anzuwenden in Fällen, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft Empfänger der
übermittelten personenbezogenen Daten ist.
(3) Die §§ 496 bis
499 der Strafprozessordnung sind nur
anzuwenden, soweit die Delegierten Europäischen Staatsanwälte gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2017/1939 elektronische Akten in
Datenverarbeitungsanlagen einer Bundes- oder Landesbehörde führen.
(4) 1Die
§§ 12 bis
14 und 16
bis 20
des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz sind anzuwenden, soweit die
Europäische Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1939 befugt ist, die zuständigen
innerstaatlichen Behörden unter Übermittlung personenbezogener Daten zu
unterrichten.
2Die §§ 21 und 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sind nicht anzuwenden.
2Die §§ 21 und 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sind nicht anzuwenden.
Geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026