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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG
(1) 1Die Delegierten
Europäischen Staatsanwälte sind in dieser Eigenschaft ausschließlich den
Weisungen und der Aufsicht nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1939 unterstellt.
2Die §§ 144 bis 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind insoweit nicht anzuwenden.
2Die §§ 144 bis 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind insoweit nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 198 bis
201 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit
der Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen ist,
soweit der erlittene Nachteil von der Europäischen Staatsanwaltschaft oder
ihrem Personal in Ausübung ihres Amtes verursacht worden und diesen zuzurechnen
ist.
Geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026