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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG
(1) 1§ 386 Absatz 2 und 4 Satz 3
der Abgabenordnung ist nicht
anzuwenden, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939 zuständig ist und
gemäß Artikel
25 dieser Verordnung die Verfolgung übernommen hat.
2§ 386 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Finanzbehörde unter den Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2017/1939 die Europäische Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu unterrichten hat und die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2017/1939 das Verfahren an sich ziehen kann.
2§ 386 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Finanzbehörde unter den Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2017/1939 die Europäische Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu unterrichten hat und die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2017/1939 das Verfahren an sich ziehen kann.
(2) §
395 der Abgabenordnung
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass im vorbereitenden Verfahren der mit dem
Ermittlungsverfahren betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt über die
Gewährung der Akteneinsicht und die Besichtigung der beschlagnahmten oder sonst
sichergestellten Gegenstände entscheidet.
(3) § 397 Absatz 1 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden
auf die Entscheidung eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts, ein
Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939
einzuleiten.
Geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026