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EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz – EUGewSchVG
(1) In Verfahren über eine in den §§ 3 und 4 bezeichnete Sache ist das Familiengericht
zuständig, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den
Bezirk dieses Oberlandesgerichts.
(2) Im Bezirk des Kammergerichts entscheidet das
Familiengericht Pankow.
(3) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diese Zuständigkeit
einem anderen Familiengericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem
Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die
Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen.
2Diese Ermächtigung kann von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen werden.
2Diese Ermächtigung kann von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen werden.
(4) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit
nach § 2a
einem in den Absätzen
1 oder 2 oder einem durch Rechtsverordnung nach
Absatz
3 bezeichneten Familiengericht zuzuweisen.
2Diese Ermächtigung kann von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen werden.
2Diese Ermächtigung kann von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen werden.
Geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I 3424
Änderung durch Art. 6 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026