Rechtspflege
319:
Rechtspflege
>
Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
>
Zwischenstaatliche Rechtshilfe

EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz – EUGewSchVG

arrow_left arrow_right

§ 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung anchor
(1) Für die Entgegennahme eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die geschützte Person aufhält.
(2) 1Der Antrag kann auch von dem gesetzlichen Vertreter der geschützten Person gestellt werden.
2Er kann bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden.
(3) Das Gericht übermittelt den Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung unverzüglich an die Anordnungsbehörde.
Geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I 3424
Änderung durch Art. 6 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026