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EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz – EUGewSchVG
Legt die gefährdende Person oder die geschützte Person
eine Bescheinigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 vor, so ist
die Zwangsvollstreckung gemäß § 95 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
in Verbindung mit § 775 Nummer 1 und 2 sowie § 776 der
Zivilprozessordnung einzustellen oder zu
beschränken.
Geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I 3424
Änderung durch Art. 6 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026