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EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz – EUGewSchVG
(1) Das Gericht passt den ausländischen Titel nach
Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 an, soweit dies
erforderlich ist, um ihm Wirkung zu verleihen.
(2) 1Das Gericht kann
über die Anpassung des ausländischen Titels ohne mündliche Verhandlung und ohne
Anhörung der gefährdenden Person entscheiden.
2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der zu begründen ist.
2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der zu begründen ist.
(3) 1Passt das Gericht
den ausländischen Titel an, findet die Vollstreckung aus diesem Beschluss
statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.
2Der Beschluss ist untrennbar mit der Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 zu verbinden.
3Der Beschluss ist der geschützten Person und der gefährdenden Person zuzustellen.
4Die Zustellung an die gefährdende Person richtet sich nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013.
2Der Beschluss ist untrennbar mit der Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 zu verbinden.
3Der Beschluss ist der geschützten Person und der gefährdenden Person zuzustellen.
4Die Zustellung an die gefährdende Person richtet sich nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013.
(4) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde
statt.
Geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I 3424
Änderung durch Art. 6 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026