Rechtspflege
319:
Rechtspflege
>
Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
>
Zwischenstaatliche Rechtshilfe

EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz – EUGewSchVG

arrow_left arrow_right

§ 19 Örtliche Zuständigkeit anchor
1Für die Zwangsvollstreckung ist das Familiengericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbezirk
1.
sich die gefährdende Person aufhält oder
2.
die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
2Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow.
Geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I 3424
Änderung durch Art. 6 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026