Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren – EUGewSchVG

(1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013) ist das in § 19 bestimmte Gericht zuständig.

(2) Der Antrag auf Versagung kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

(3) ¹Über den Antrag auf Versagung entscheidet das Gericht durch Beschluss.
²Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen und ist zu begründen.
³Die geschützte Person ist vor der Entscheidung zu hören.

(4) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt.