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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz – EU-VSchDG
(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann
selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.
(2) 1Über die
Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss,
der zu begründen ist.
2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) 1Die
Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich
bei dem Landgericht einzulegen.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung.
(4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten
§ 14 Abs. 1,
§ 15
Abs. 2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16, 17, 21 und
22 Nr.
2 dieses Gesetzes sowie die
§§ 192
bis 197
des
Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und
Abstimmung entsprechend.
(5) 1Wird die
Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Landgerichts
mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes
rechtskräftig.
2Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes der Lauf der Beschwerdefrist.
2Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes der Lauf der Beschwerdefrist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026