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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz – EU-VSchDG
(1) Die Beschwerde hat aufschiebende
Wirkung.
(2) Die zuständige Behörde kann die sofortige
Vollziehung der Entscheidung anordnen, soweit dies im öffentlichen Interesse
geboten ist.
(3) 1Die Anordnung nach
Absatz
2 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde
getroffen werden.
2Die Anordnung ist zu begründen.
2Die Anordnung ist zu begründen.
(4) 1Auf Antrag kann
das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise
wiederherstellen, soweit
- 1.
-
die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 2 nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen,
- 2.
-
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder
- 3.
-
die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) 1Der Antrag nach
Absatz
4 ist schon vor Einreichung der Beschwerde
zulässig.
2Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
3Ist die Entscheidung der zuständigen Behörde schon vollzogen, kann das Beschwerdegericht auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen.
4Die Wiederherstellung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden.
5Sie können auch befristet werden.
2Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
3Ist die Entscheidung der zuständigen Behörde schon vollzogen, kann das Beschwerdegericht auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen.
4Die Wiederherstellung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden.
5Sie können auch befristet werden.
(6) 1Entscheidungen
nach Absatz
4 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(7) 1Das
Beschwerdegericht entscheidet über einen Antrag nach Absatz 4 oder 6 durch Beschluss.
2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(8) Für das Ende der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde gilt §
80b Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(9) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende
entscheiden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026