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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz – EU-VSchDG
(1) 1Das
Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten
sind dabei heranzuziehen.
2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten,
zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften
verpflichtet.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass
Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge
gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die
Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen
abgegeben werden.
(4) 1Das
Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu
bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu
bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel
vorzulegen.
2Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Unterlagen entschieden werden.
2Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Unterlagen entschieden werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026