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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz – EU-VSchDG
1Im Beschwerdeverfahren
und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten,
die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von
einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der
Billigkeit entspricht.
2Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
3Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.
2Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
3Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026