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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz – EU-VSchDG
(1) 1Die Beschwerde ist
binnen einer Frist von einem Monat bei der zuständigen Behörde schriftlich
einzureichen.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde.
3Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde.
3Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
(2) 1Die Beschwerde
muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Gegenstand des
Beschwerdebegehrens bezeichnen.
2Die angefochtene Entscheidung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
2Die angefochtene Entscheidung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
(3) 1Die Beschwerde ist
zu begründen.
2Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.
2Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.
(4) 1Die
Beschwerdebegründung muss enthalten
- 1.
-
die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,
- 2.
-
die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.
(5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung
müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt unterzeichnet sein.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026