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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz – EU-VSchDG
(1) 1Auf Antrag kann
das Beschwerdegericht, auch schon vor Beschwerdeerhebung, eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht,
dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines
Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte.
2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) 1Für den Erlass
einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
2§ 14 Abs. 6, 7 und 9 gilt entsprechend.
2§ 14 Abs. 6, 7 und 9 gilt entsprechend.
(3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten
die
§§ 920, 921, 923, 926, 928 bis
932, 938, 939, 941 und 945 der
Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle
des §
14.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026