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Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG
§ 19a
Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der
Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an
Kapitalgesellschaften anchor
(1) Sind in dem steuerpflichtigen Erwerb einer
natürlichen Person der Steuerklasse II oder III Betriebsvermögen, land- und
forstwirtschaftliches Vermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne
des Absatzes
2 enthalten, ist von der tariflichen Erbschaftsteuer ein
Entlastungsbetrag nach Absatz
4 abzuziehen.
(2) 1Der
Entlastungsbetrag gilt für den nicht unter § 13a Absatz 1 oder § 13c fallenden Teil des Vermögens
im Sinne des § 13b
Absatz 2.
2Ein Erwerber kann den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss.
3Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf einen Miterben überträgt.
2Ein Erwerber kann den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss.
3Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf einen Miterben überträgt.
(3) Der auf das Vermögen im Sinne des Absatzes 2 entfallende Anteil
an der tariflichen Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts
dieses Vermögens nach Anwendung des §
13a oder §
13c und nach Abzug der mit diesem Vermögen in
wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden abzugsfähigen Schulden und Lasten
(§ 10
Absatz 5, 6, 6a und 6b) zum Wert des gesamten
Vermögensanfalls im Sinne des § 10 Absatz 1
Satz 1 und
2 nach Abzug der mit
diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden abzugsfähigen
Schulden und Lasten (§ 10
Absatz 5, 6, 6a und 6b).
(4) 1Zur Ermittlung
des Entlastungsbetrags ist für den steuerpflichtigen Erwerb zunächst die Steuer
nach der tatsächlichen Steuerklasse des Erwerbers zu berechnen und nach Maßgabe
des Absatzes
3 aufzuteilen.
2Für den steuerpflichtigen Erwerb ist dann die Steuer nach Steuerklasse I zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3 aufzuteilen.
3Der Entlastungsbetrag ergibt sich als Unterschiedsbetrag zwischen der auf Vermögen im Sinne des Absatzes 2 entfallenden Steuer nach den Sätzen 1 und 2.
2Für den steuerpflichtigen Erwerb ist dann die Steuer nach Steuerklasse I zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3 aufzuteilen.
3Der Entlastungsbetrag ergibt sich als Unterschiedsbetrag zwischen der auf Vermögen im Sinne des Absatzes 2 entfallenden Steuer nach den Sätzen 1 und 2.
(5) 1Der
Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der
Erwerber innerhalb von fünf Jahren gegen die Behaltensregelungen des
§ 13a verstößt.
2In den Fällen des § 13a Absatz 10 und des § 28a Absatz 1 tritt an die Stelle der Frist nach Satz 1 eine Frist von sieben Jahren.
3Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen Kenntnis erlangt.
4§ 13a Absatz 7 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.
2In den Fällen des § 13a Absatz 10 und des § 28a Absatz 1 tritt an die Stelle der Frist nach Satz 1 eine Frist von sieben Jahren.
3Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen Kenntnis erlangt.
4§ 13a Absatz 7 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
19a: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 12, 16 +++)
(+++ § 19a Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 3 Satz 1 +++)
(+++ § 19a Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 3 Satz 1 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.1997 I 378;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026