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Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG
(1) 1Neben dem
Freibetrag nach § 16
wird dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden Lebenspartner ein
besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro gewährt.
2Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspartnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach § 14 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt.
2Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspartnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach § 14 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt.
(2) 1Neben dem
Freibetrag nach § 16
wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1) für
Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe
gewährt:
3Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen.
- 1.
-
bei einem Alter bis zu 5 Jahren in Höhe von 52 000 Euro;
- 2.
-
bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Höhe von 41 000 Euro;
- 3.
-
bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren in Höhe von 30 700 Euro;
- 4.
-
bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Höhe von 20 500 Euro;
- 5.
-
bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. 1Lebensjahres in Höhe von 10 300 Euro.
3Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen.
(3) 1In den Fällen der
beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer
3) wird der besondere Versorgungsfreibetrag
nach Absatz 1 oder 2 gewährt, wenn die Staaten, in denen der
Erblasser ansässig war oder der Erwerber ansässig ist, auf Grund
völkervertraglicher Abkommen oder Übereinkommen verpflichtet sind, der
Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und
effektiven Informationsaustausch auf Ersuchen im Sinne des § 4
Absatz 2 Nummer
2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1
des
Steueroasen-Abwehrgesetzes in Bezug auf die
Erbschaftsteuer Amtshilfe zu leisten.
2Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I eine Liste der Drittstaaten, die die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen.
2Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I eine Liste der Drittstaaten, die die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
17: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 4, 13 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.1997 I 378;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026