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Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung – EnSTransV
(1) 1Zur Erfüllung der
Pflichten nach § 1 Absatz
1 übermittelt die Zollverwaltung die nach den
§§ 3
bis 5 erhobenen Daten an die
innerstaatliche Stelle, der die Übermittlung der vorgenannten Daten an die
Kommission obliegt.
2Diese Stelle ist die Generalzolldirektion.
2Diese Stelle ist die Generalzolldirektion.
(2) Die Zollverwaltung kann dem Statistischen
Bundesamt bereits aufbereitete und anonymisierte Daten zur Darstellung und
Veröffentlichung für statistische Zwecke übermitteln, soweit dies nach dem
Bundesstatistikgesetz zulässig ist.
(3) Die Zollverwaltung darf bereits aufbereitete und
anonymisierte Daten nur dann an andere als die in den Absätzen
1 und 2 genannten Stellen zu statistischen Zwecken
übermitteln, soweit andere Gesetze dem nicht entgegenstehen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I
Nr. 340
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026