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Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung – EnSTransV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 66c Absatz 1 des Energiesteuergesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
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entgegen § 3 Absatz 2 eine Erklärung oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder
- 2.
-
einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 3 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer
2 des
Stromsteuergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
leichtfertig eine in Absatz
1 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine
Steuerbegünstigung nach dem Stromsteuergesetz begeht.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I
Nr. 340
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026