Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung – EnSTransV

§ 5 Erklärungspflicht für Steuerentlastungen anchor

(1) ¹In den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 haben Begünstigte, denen eine Steuerentlastung ausgezahlt worden ist, für jeden Entlastungstatbestand des Energiesteuer- oder des Stromsteuergesetzes nach Maßgabe des § 3 Absatz 3 eine Erklärung abzugeben.
²Die Erklärung ist einmal jährlich abzugeben.

(2) ¹In der Erklärung sind für jeden Entlastungstatbestand die folgenden Angaben zu machen:

1.: der Name des Begünstigten,
2.: die Anschrift des Begünstigten,
3.: der Identifikator des Begünstigten,
4.: die Art und die Menge der im vorangegangenen Kalenderjahr entlasteten Energieerzeugnisse oder die Menge des im vorangegangenen Kalenderjahr entlasteten Stroms,
5.: die Höhe der daraus resultierenden, im vorangegangenen Kalenderjahr ausgezahlten Steuerentlastung in Euro,
6.: der Wirtschaftszweig des Begünstigten anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige nach § 2 Nummer 2a des Stromsteuergesetzes,
7.: ob der Begünstigte zum Zeitpunkt der Gewährung der Steuerentlastung als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 galt,
8.: ob der Begünstigte in der Fischerei und Aquakultur im Sinne des § 2 Absatz 6 tätig ist und
9.: ob der Begünstigte in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des § 2 Absatz 7 tätig ist.

(3) Das zuständige Hauptzollamt kann darüber hinaus weitere Angaben und Unterlagen verlangen, soweit diese zur Dokumentation der Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten gegenüber der Kommission oder zur Nachweisführung erforderlich sind.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I Nr. 340

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026