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Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung – EnSTransV
(1) Die Einhaltung der Regelungen zur Führung der
Datenbank nach § 12
obliegt der Generalzolldirektion.
(2) 1Die
datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Datenbank (§ 12) gespeicherten Daten,
namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der
Speicherung sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, obliegt den
Stellen, die die Daten erheben.
2Die jeweils Verantwortliche, der die Daten erhoben hat, muss intern dokumentiert und zweifelsfrei feststellbar sein.
3Im Übrigen ist die Generalzolldirektion datenschutzrechtlich verantwortlich, insbesondere für die Übermittlung der Daten nach den §§ 9 und 10 sowie für die Löschung der Daten nach § 11 Absatz 3.
2Die jeweils Verantwortliche, der die Daten erhoben hat, muss intern dokumentiert und zweifelsfrei feststellbar sein.
3Im Übrigen ist die Generalzolldirektion datenschutzrechtlich verantwortlich, insbesondere für die Übermittlung der Daten nach den §§ 9 und 10 sowie für die Löschung der Daten nach § 11 Absatz 3.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I
Nr. 340
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026