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eID-Karte-Gesetz – eIDKG
(1) 1Auf elektronische
Veranlassung durch den Karteninhaber übermittelt der Kartenhersteller die Daten
nach § 4
Absatz 4 Satz 2 aus dem Chip der
eID-Karte in einem sicheren Verfahren auf ein elektronisches Speicher- und
Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät.
2Der Karteninhaber weist seine Identität gegenüber dem Kartenhersteller mit einem elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 nach.
3Ferner hat der Kartenhersteller Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Daten im Anschluss an die Übermittlung der Daten auf das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium in dem mobilen Endgerät vorzusehen.
4Der Karteninhaber ist auf seine Pflichten nach § 20 Absatz 2 sowie darauf hinzuweisen, dass das mobile Endgerät hinsichtlich der in seinem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit besonderer Sorgfalt zu behandeln ist.
2Der Karteninhaber weist seine Identität gegenüber dem Kartenhersteller mit einem elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 nach.
3Ferner hat der Kartenhersteller Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Daten im Anschluss an die Übermittlung der Daten auf das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium in dem mobilen Endgerät vorzusehen.
4Der Karteninhaber ist auf seine Pflichten nach § 20 Absatz 2 sowie darauf hinzuweisen, dass das mobile Endgerät hinsichtlich der in seinem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit besonderer Sorgfalt zu behandeln ist.
(2) 1Die
Gültigkeitsdauer eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 12 Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 auf Grundlage einer
Übermittlung der Daten nach Absatz 1 beträgt fünf Jahre.
2Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.
3Durch Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 8a kann eine kürzere Gültigkeitsdauer festgelegt werden.
4Eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 kann mehrfach durchgeführt werden.
2Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.
3Durch Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 8a kann eine kürzere Gültigkeitsdauer festgelegt werden.
4Eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 kann mehrfach durchgeführt werden.
(3) 1Im Zuge der
Übermittlung nach Absatz 1
Satz 1 erzeugt der Kartenhersteller einen
neuen Sperrschlüssel und eine neue Sperrsumme und übermittelt diese an den
Sperrlistenbetreiber. § 9
Absatz 2 Satz 1 gilt
entsprechend.
2Der Karteninhaber kann die Daten auf dem mobilen Endgerät selbst löschen.
2Der Karteninhaber kann die Daten auf dem mobilen Endgerät selbst löschen.
(4) 1Werden die auf das
elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium des mobilen Endgeräts
übermittelten Daten nach Absatz 1
Satz 1 unrichtig, darf ein elektronischer
Identitätsnachweis nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer
2 nicht durchgeführt werden.
2Zur weiteren Nutzung ist erneut eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 unter Verwendung des Chips der eID-Karte mit richtigen Angaben durchzuführen.
2Zur weiteren Nutzung ist erneut eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 unter Verwendung des Chips der eID-Karte mit richtigen Angaben durchzuführen.
(5) 1Auf elektronischen
Antrag des Karteninhabers hat der Kartenhersteller diesem Auskunft zu erteilen
darüber, jeweils zu welchem Datum und zu welcher Uhrzeit eine Übermittlung nach
Absatz 1
Satz 1 der Daten der eID-Karte des
Karteninhabers auf ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in
einem mobilen Endgerät durchgeführt wurde, sowie über jeweils den letzten Tag
der Gültigkeitsdauer, das Sperrkennwort und den Hersteller und die
Modellbezeichnung des mobilen Endgeräts.
2Zur Identifizierung der antragstellenden Person hat der Kartenhersteller zur Person des Karteninhabers einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 durchzuführen.
2Zur Identifizierung der antragstellenden Person hat der Kartenhersteller zur Person des Karteninhabers einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 durchzuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322
Mittelbare Änderung gem. Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026