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eID-Karte-Gesetz – eIDKG
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen nach diesem Gesetz erheben die eID-Karte-Behörden Gebühren und
Auslagen nach den Absätzen 2 und 3.
(2) 1Die Gebühr soll
die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten
aller an der Leistung Beteiligten decken.
2In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen.
3Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen.
4Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
5Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind Kosten, die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbunden sind.
6§ 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.
2In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen.
3Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen.
4Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
5Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind Kosten, die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbunden sind.
6§ 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.
(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat
wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die
Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen.
(4) 1Das Auswärtige Amt
kann durch Besondere Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes
bestimmen, dass von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf
diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von
Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird.
2Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent betragen.
2Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent betragen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322
Mittelbare Änderung gem. Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026