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eID-Karte-Gesetz – eIDKG
(1) Die ausstellende eID-Karte-Behörde hat
unverzüglich zur Aktualisierung der Sperrliste die Sperrsumme der eID-Karte an
den Sperrlistenbetreiber zu übermitteln, wenn sie Kenntnis erlangt von
- 1.
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dem Abhandenkommen einer eID-Karte,
- 2.
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dem Versterben eines Karteninhabers oder
- 3.
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der Ungültigkeit einer nicht im Besitz der Behörde befindlichen eID-Karte nach § 21.
(2) 1Der Karteninhaber
kann durch Mitteilung des Sperrkennworts an den Sperrlistenbetreiber eine
sofortige Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises veranlassen.
2Davon unberührt bleibt die Pflicht, den Verlust oder das Abhandenkommen der eID-Karte nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 der eID-Karte-Behörde anzuzeigen.
2Davon unberührt bleibt die Pflicht, den Verlust oder das Abhandenkommen der eID-Karte nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 der eID-Karte-Behörde anzuzeigen.
(3) 1Der
Sperrlistenbetreiber stellt den eID-Karte-
Behörden für die Fälle nach Absatz 1 und den Karteninhabern für die Fälle nach Absatz 2 einen Sperrdienst über jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen zur Verfügung. 2§ 10 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes gilt entsprechend.
Behörden für die Fälle nach Absatz 1 und den Karteninhabern für die Fälle nach Absatz 2 einen Sperrdienst über jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen zur Verfügung. 2§ 10 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes gilt entsprechend.
(4) Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 1 der Karteninhaber das
Wiederauffinden seiner eID-Karte unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 Satz
3 mit oder bittet er nach einer Sperrung
nach Absatz
2 unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 Satz
3 um Entsperrung, so ersucht die
eID-Karte-Behörde den Sperrlistenbetreiber um Löschung des Sperreintrags zu
dieser eID-Karte.
(5) Der Zeitpunkt der Meldung des Abhandenkommens
eines Ausweises ist von der eID-Karte-Behörde oder Polizeibehörde zu
dokumentieren und der ausstellenden eID-Karte-Behörde mitzuteilen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Hinweis: Die Änderung des Art. 1 G v.
21.6.2019 I 846 durch Art. 154a Nr. 1 G v. 20.11.2019 I 1626
(Neufassung d. § 9
Abs. 5 eIDKG) sowie die Änderung d. Art. 6 Abs. 1
G v. 21.6.2019 I 846 durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I
1626 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) sind nicht ausführbar, da
Art. 1
d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d.
G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322
Mittelbare Änderung gem. Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026