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eID-Karte-Gesetz – eIDKG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
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entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
- 2.
-
entgegen § 12 Absatz 2 einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt oder
- 3.
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entgegen § 20 Absatz 1 Nummer 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes
1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
dreitausend Euro geahndet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322
Mittelbare Änderung gem. Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026