210:
>
>
eID-Karte-Gesetz – eIDKG
(1) 1Zuständig für
Angelegenheiten, die die eID-Karte betreffen, sind:
- 1.
-
in Deutschland die von den Ländern bestimmten Behörden,
- 2.
-
im Ausland das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen
(2) Für die Einziehung und Sicherstellung der
eID-Karte sind neben den eID-Karte-Behörden auch die zur Identitätsfeststellung
berechtigten Behörden (§ 2
Absatz 2 des
Personalausweisgesetzes) zuständig.
(3) Zuständig
- 1.
-
für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach den §§ 15 bis 17 ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 3 Absatz 3 Nummer 2,
- 2.
-
für das Führen einer Sperrliste nach § 9 Absatz 3 ist der Sperrlistenbetreiber nach § 3 Absatz 3 Nummer 3.
(4) Für das elektronisch beantragte Neusetzen der
Geheimnummer ist der Kartenhersteller zuständig.
(5) Für die Übermittlung von Daten nach § 4
Absatz 4 Satz 2 aus dem Chip der
eID-Karte auf ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem
mobilen Endgerät nach § 8a Absatz 1 Satz
1 sowie für die Auskunft nach § 8a Absatz 5 ist
der Kartenhersteller zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322
Mittelbare Änderung gem. Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026