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eID-Karte-Gesetz – eIDKG
(1) 1Der Karteninhaber
kann seine eID-Karte dazu nutzen, seine Identität gegenüber öffentlichen und
nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen.
2Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt.
3Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.
2Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt.
3Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.
(2) Die Nutzung des elektronischen
Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Karteninhaber ist
unzulässig.
(3) 1Der elektronische
Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten
- 1.
-
aus dem Chip der eID-Karte oder
- 2.
-
aus einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät.
(4) eID-Karte-Behörden dürfen im Rahmen der Änderung
der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach
einer elektronischen Anmeldung gemäß §
23a des
Bundesmeldegesetzes einen elektronischen
Identitätsnachweis durchführen und hierzu ein hoheitliches
Berechtigungszertifikat verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322
Mittelbare Änderung gem. Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 322 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026