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Emissionshandelsverordnung 2030 – EHV 2030
§ 8 Nachweis der
Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die
Treibhausgaseinsparung für Brennstoffe mit biogenem Anteil im Bereich
Brennstoffemissionshandel anchor
(1) 1Die Erfüllung der
Nachhaltigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die
Treibhausgaseinsparung nach Artikel 38 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066
muss von dem Verantwortlichen nachgewiesen werden, damit in der
Berichterstattung für das Inverkehrbringen von flüssigen Biobrennstoffen oder
Biokraftstoffen der Biomasseanteil abgezogen werden kann.
2Der Nachweis muss erbracht werden durch
2Der Nachweis muss erbracht werden durch
- 1.
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einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis nach § 10 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung,
- 2.
-
einen anerkannten Nachweis nach § 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung oder
- 3.
-
einen Nachweis aus der Unionsdatenbank der Europäischen Kommission nach Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001.
(2) 1Für den
Biomasseanteil eines Biomasse-Brennstoffs kann der Verantwortliche bei der
Ermittlung der Brennstoffemissionen den Emissionsfaktor Null anwenden, wenn
dieser Biomasseanteil die Nachhaltigkeitsanforderungen nach den §§ 4 und 5 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung gelten abweichend von § 6 Absatz 2 Satz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung als erfüllt, wenn die durch den Verantwortlichen bestätigte Treibhausgaseinsparung den Emissionswert des Biomasse-Brennstoffs von 72 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule um mindestens 70 Prozent unterschreitet.
4Bei der Berechnung der erzielten Treibhausgaseinsparung ist für die Anlage, in der die Brennstoffe verwendet werden, ein durchschnittlicher Wirkungsgrad von 90 Prozent zu unterstellen.
5Es sind die Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen, die durch den Transport und die Verwendung des Biomasse-Brennstoffs entstehen.
6Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Erfüllung der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen durch einen Nachweis aus der Datenbank der nach § 50 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zuständigen Behörde zu belegen.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung gelten abweichend von § 6 Absatz 2 Satz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung als erfüllt, wenn die durch den Verantwortlichen bestätigte Treibhausgaseinsparung den Emissionswert des Biomasse-Brennstoffs von 72 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule um mindestens 70 Prozent unterschreitet.
4Bei der Berechnung der erzielten Treibhausgaseinsparung ist für die Anlage, in der die Brennstoffe verwendet werden, ein durchschnittlicher Wirkungsgrad von 90 Prozent zu unterstellen.
5Es sind die Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen, die durch den Transport und die Verwendung des Biomasse-Brennstoffs entstehen.
6Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Erfüllung der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen durch einen Nachweis aus der Datenbank der nach § 50 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zuständigen Behörde zu belegen.
(3) Für Biomasse-Brennstoffe, deren Einsatz den
Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für den hieraus erzeugten Strom nach den
Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begründet, kann der
Verantwortliche abweichend von Absatz
2 und entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde
Nachweise vorlegen, die die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 bestätigen.
(4) Für die Zwecke der Nachweisführung nach
Absatz
2 gilt abweichend von § 2 Absatz 21 Nummer
1 und § 11 Absatz 1 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung diejenige
Schnittstelle als letzte Schnittstelle, die den Biomasse-Brennstoff auf die zur
Verbrennung erforderliche Qualitätsstufe aufbereitet und einen Nachweis nach
Absatz 2
Satz 6 ausstellen kann.
(5) Der Verantwortliche kann für die Bestimmung des
Biomasseanteils eines flüssigen Biobrennstoffs, eines Biokraftstoffs oder eines
Biomasse-Brennstoffs den Bioenergieanteil an dem Gesamtenergiegehalt des
flüssigen Biobrennstoffs, des Biokraftstoffs oder des Biomasse-Brennstoffs
zugrunde legen.
(6) Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass sich
der Nachhaltigkeitsnachweis nach Absatz
1 und der Nachweis nach Absatz 2 Satz
6 auf eine Brennstoffmenge beziehen, die nach
§ 3
Nummer 19 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in Verkehr gebracht
wurde.
Ersetzt V 2129-55-3 v. 29.4.2019 I 538 (EHV
2030)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026