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Emissionshandelsverordnung 2030 – EHV 2030
§ 7 Nachweis der
Erfüllung der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung für erneuerbare
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs in den Bereichen Luft- und
Seeverkehr anchor
(1) 1Die Erfüllung der
Anforderungen nach den Artikeln 53a, 54c Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 39a Absatz 3 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und nach Artikel 5 Absatz 1
in Verbindung mit Anhang II Teil C Nummer 1.2 der Verordnung (EU) 2015/757 muss von dem
Luftfahrzeugbetreiber oder Schifffahrtsunternehmen nachgewiesen werden, damit
in der Berichterstattung für die Verbrennung von erneuerbaren Kraftstoffen
nicht biogenen Ursprungs der Kohlenstoffgehalt erneuerbaren Ursprungs abgezogen
werden kann.
2Der Nachweis muss erbracht werden durch
2Der Nachweis muss erbracht werden durch
- 1.
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einen Nachweis nach § 14 der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote,
- 2.
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einen der verwendeten Teilmenge entsprechenden Konformitätsnachweis aus der Datenbank nach § 44 Absatz 1 der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote oder
- 3.
-
einen Nachweis aus der Unionsdatenbank der Europäischen Kommission nach Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001.
(2) 1Solange weder die
Ausstellung von Nachweisen nach § 14 der Verordnung zur Anrechnung von
strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die
Treibhausgasquote, die Ausstellung von Konformitätsnachweisen noch die
Ausstellung von Nachweisen in der Unionsdatenbank der Europäischen Kommission
nach Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 möglich ist, ist der
Luftfahrzeugbetreiber oder das Schifffahrtsunternehmen verpflichtet, durch
einen gleichwertigen elektronischen Nachweis nachzuweisen, dass die
Voraussetzungen nach Artikel 54c Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 39a Absatz 3 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 oder nach Artikel 5 Absatz 1
in Verbindung mit Anhang II Teil C Nummer 1.2 der Verordnung (EU) 2015/757 erfüllt sind.
2Der Zeitpunkt, ab dem die Nachweisführung nach Absatz 1 Satz 2 in der Datenbank nach § 44 Absatz 1 der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote und in der Unionsdatenbank der Europäischen Kommission nach Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 für die Zwecke des Emissionshandels möglich ist, wird durch die zuständige Behörde bekannt gegeben.
3Der Luftfahrzeugbetreiber hat den Nachweis der zuständigen Behörde über eine Formularvorlage zu übermitteln, die von der zuständigen Behörde nach § 49 der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote bereitgestellt wird.
4Das Schifffahrtsunternehmen hat den Nachweis der zuständigen Behörde über eine Formularvorlage zu übermitteln, die von einem anerkannten Zertifizierungssystem bereitgestellt wird.
2Der Zeitpunkt, ab dem die Nachweisführung nach Absatz 1 Satz 2 in der Datenbank nach § 44 Absatz 1 der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote und in der Unionsdatenbank der Europäischen Kommission nach Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 für die Zwecke des Emissionshandels möglich ist, wird durch die zuständige Behörde bekannt gegeben.
3Der Luftfahrzeugbetreiber hat den Nachweis der zuständigen Behörde über eine Formularvorlage zu übermitteln, die von der zuständigen Behörde nach § 49 der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote bereitgestellt wird.
4Das Schifffahrtsunternehmen hat den Nachweis der zuständigen Behörde über eine Formularvorlage zu übermitteln, die von einem anerkannten Zertifizierungssystem bereitgestellt wird.
Ersetzt V 2129-55-3 v. 29.4.2019 I 538 (EHV
2030)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026