Emissionshandelsverordnung 2030 – EHV 2030

(1) ¹Die zuständige Behörde gibt im Rahmen des Antragsverfahrens folgende Informationen auf ihrer Internetseite bekannt:

1.: die Namen der Anlagen, für die eine Befreiung nach § 16 Absatz 1 beantragt wurde,
2.: für jede dieser Anlagen die gleichwertige Maßnahme nach § 18 und
3.: für jede dieser Anlagen die in den Jahren des jeweiligen Bezugszeitraums verursachten Treibhausgasemissionen.

(2) ¹Nach der Bekanntgabe hat die Öffentlichkeit vier Wochen Gelegenheit, zu den beabsichtigten Befreiungen Stellung zu nehmen.
²Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme teilt die zuständige Behörde der Europäischen Kommission das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung mit.
³Diese Mitteilung gibt die zuständige Behörde auf ihrer Internetseite bekannt.

Ersetzt V 2129-55-3 v. 29.4.2019 I 538 (EHV 2030)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026