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E-Government-Gesetz – EGovG
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im
Verwaltungsportal des Bundes nach
§ 9a
Absatz 3 Nummer
3 bis
6 und
nach § 9b
Absatz 2 und 3 ist die jeweils
zuständige Behörde des Bundes datenschutzrechtlich verantwortlich; die für das
Verwaltungsportal des Bundes zuständige öffentliche Stelle wird insofern tätig
als Auftragsverarbeiter nach Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom
22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2).
(2) Im Übrigen führt die für das Verwaltungsportal des
Bundes zuständige öffentliche Stelle die Verarbeitung personenbezogener Daten
in ausschließlich eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit
aus.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026