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E-Government-Gesetz – EGovG
Fasst der Planungsrat für die IT-Zusammenarbeit der
öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern (IT-Planungsrat) einen
Beschluss über fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts-
oder IT-Sicherheitsstandards gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 3 des
Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die
Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den
Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (BGBl. 2010 I S. 662, 663), so
beschließt der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung (IT-Rat) die
Umsetzung dieses Beschlusses innerhalb der Bundesverwaltung.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026