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E-Government-Gesetz – EGovG
(1) Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten
Verwaltungsverfahrens Gebühren oder sonstige Forderungen an, muss die Behörde
die Einzahlung dieser Gebühren oder die Begleichung dieser sonstigen
Forderungen durch Teilnahme an verschiedenen im elektronischen Geschäftsverkehr
üblichen, möglichst barrierefreien und hinreichend sicheren Zahlungsverfahren
ermöglichen.
(2) 1Erfolgt die
Einzahlung von Gebühren oder die Begleichung sonstiger Forderungen durch ein
elektronisches Zahlungsabwicklungsverfahren des Bundes, sollen Rechnungen oder
Quittungen elektronisch angezeigt werden.
2Dies gilt auch, wenn die sonstige Forderung außerhalb eines Verwaltungsverfahrens erhoben wird.
2Dies gilt auch, wenn die sonstige Forderung außerhalb eines Verwaltungsverfahrens erhoben wird.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026