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E-Government-Gesetz – EGovG
1Ist durch
Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das
ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der
Schriftform bewirkt.
2Bei einer für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.
2Bei einer für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026