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E-Government-Gesetz – EGovG
(1) Die zuständige Behörde darf bei einer Behörde
eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union einen Nachweis nach
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines
einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und
Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl.
L 295 vom 21.11.2018, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2022/868 (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S.1) geändert
worden ist, automatisiert abrufen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben für
eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 erforderlich
ist.
(2) Die automatisierte Übermittlung eines Nachweises
nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1724 an eine Behörde
eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist zulässig, wenn diese
Behörde zuständig ist und die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben für
eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 erforderlich
ist.
(3) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach
den Absätzen 1 und 2 können intermediäre Plattformen zum
Einsatz kommen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026