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Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV
Die technische Überwachungsorganisation hat den
Überwachungsvertrag oder die Entsorgergemeinschaft die Mitgliedschaft zu
kündigen, wenn
- 1.
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nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Zustimmung der Behörde zum Überwachungsvertrag oder nach der Aufnahme in die Entsorgergemeinschaft ein Zertifikat erteilt wird,
- 2.
-
ein erteiltes Zertifikat
- a)
-
nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf seiner Gültigkeit neu erteilt worden ist oder
- b)
-
vor Ablauf seiner Gültigkeit entzogen worden ist oder
- 3.
-
der Betrieb die zertifizierte Tätigkeit auf Dauer eingestellt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
30.9.2025 I Nr. 233
Änderung durch Art. 3 Abs. 2 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Ersetzt V 2129-27-2-5 v. 10.9.1996 I 1421
(EfbV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026