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Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV
(1) 1Die Satzung oder
sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 6 Satz 3
des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes bedarf der
Schriftform.
2Sie muss die in § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 3 festgelegten Inhalte entsprechend regeln.
2Sie muss die in § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 3 festgelegten Inhalte entsprechend regeln.
(2) In der Satzung oder sonstigen Regelung können
weitergehende oder ergänzende Regelungen getroffen werden, soweit diese den
Anforderungen des § 56
des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung nicht
widersprechen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
30.9.2025 I Nr. 233
Änderung durch Art. 3 Abs. 2 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Ersetzt V 2129-27-2-5 v. 10.9.1996 I 1421
(EfbV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026